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Haushalt 2014

Haushalt 2014

vom 20.02.2014 von Dr. Hans-Frieder Roblick zum Thema Haushalt 2014


Während der Verabschiedung des Doppelhaushalts am 21.März 2013
habe ich leichtfertig von meiner letzten Haushaltsrede gesprochen.
Deshalb lege ich Wert auf die Feststellung, dass es sich nachfolgend
um ein Statement im Namen der  F W  und des  „Jungen Rawertz“
zum Haushalt 2014 handelt.

Wie in der Vergangenheit muss sich auch dieser Haushalt nach den Vorgaben des Landratsamtes u. der Regierung von Oberfranken richten.

Frau Ob und der Herr Kämmerer haben uns die Eckpunkte des Haushalts 2014 kompetent und ausführlich aufgezeigt und der Herr Finanzreferent  kritisch interpretiert, wie jedes Jahr nach der Devise „In Geldangelegenheiten hört die Gemütlichkeit auf.“
Das sagte 1847 der preußische Minister David Hansemann im Vereinigten Landtag zu seinem Souverän.
Sodass ich Ihnen Wiederholungen und weitere Zahlen ersparen kann.

Aber am Herzen liegt mir allen Beteiligten am Haushalt zu danken.
Zuerst Ihnen Frau Oberbürgermeisterin Dr. Seelbinder. Sie haben trotz stürmischer See und Querschläger das Schiff auf Kurs gehalten.
Dank der Kämmerei, Herrn Brand und Herrn Hoch, und der gesamten Verwaltung. Ihre Arbeit war nicht leichter und nicht schwerer, als in den Vorjahren, aber viel nerviger!
Ihre Arbeit zeichnet sich durch Fleiß und besonders Kreativität aus!

In Kürze noch  4 Punkte,
die für den nächsten Haushalt relevant und für die Zukunft  der Stadt Marktredwitz aus Sicht der FW entscheidend sind.

1. Stärkung der  Subsidiarität, des Konnexitätsprinzips
d.h. die kommunalen Gremien müssen im sog. Ländlichen Raum
selbständig entscheiden können und nicht zentral – staatlich dirigiert     
werden.
2. Leistungsfähige Verkehrswege waren stets (seit Jahrhunderten)die
Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum von Regionen. Das
sind Straßen, Schienen, Wasserwege- können wir vernachlässigen aber gemeint ist die Elektrifizierung der Strecken Nürnberg –Mak. – Prag und München – Mak. – Berlin und die Autobahn nach Schirnding. Und ebenso wichtig sind Datenautobahnen, d.h. die Breitbandverkabelung hat Vorrang!

3. Mit Blick auf die Europawahl ist es überlebenswichtig, dass die
Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleibt.
d.h. Selbstverwaltung  von Trinkwasserversorgung und
Abfallentsorgung sowie die Solidargemeinschaft ist zu stärken.
Selbstverständlich gehören zur Daseinsvorsorge auch die
Krankenhäuser.
Die Daseinsvorsorge der Städte u. Gemeinden ist durch das
Freihandelsabkommen hochgradig gefährdet.

4. Der „große Wurf“ für eine erfolgreiche Regional -und
Strukturpolitik, also weit über Mak. hinausreichend, wäre die
Ansiedlung von Hochschulinstituten um den Folgen des 
Demografischen Wandels und der innerbayerischen Abwanderung
von Nord nach Süd, vom Land in die großen Städte
tatsächlich entgegenwirken zu können
Die entscheidende Aussage: Nachdem unsere Fraktion der FW ebenso wie das Junge Rawerz dem Doppelhaushalt 2013 – 14 zugestimmt haben, stimmen wir logischerweise dem deutlich verbesserten Haushaltsplan 2014, mit einer Zuführung von 3,4 Mill. an den Vermögenshaushalt auch zu.
Das darf ich auch namens von Frau Martina Barthmann sagen.